03.12.2018 19:44 Alter: 139 Tage
Kategorie: Allgemeines Baurecht
Robin Loew-Albrecht

Bauzeit eingehalten: Nachtragsvergütung mit oder ohne Baustellengemeinkosten?


1. Die Höhe der in einer sog. Nachtragsvereinbarung vereinbarten Vergütung für die Ausführung einer geänderten oder zusätzlichen Leistung ist verbindlich und nicht an die Vergütung für den Hauptauftrag geknüpft.


2. Wird in einer Nachtragsvereinbarung festgelegt, dass ein Ausgleich der Baustellengemeinkosten nicht vorgenommen wurde und ein späterer Ausgleich vorbehalten bleibt, setzt ein Ausgleichsanspruch des Auftraggebers voraus, dass die Nachtragsleistungen keine zusätzlichen Gemeinkosten verursacht haben.


3. Die Bauzeit ist nur ein Faktor für die Bemessung der Baustellengemeinkosten. Eine Einhaltung der ursprünglich geplanten Bauzeit bedeutet nicht, dass die Baustellengemeinkosten unabhängig vom Umfang der beauftragten Arbeit gleich geblieben sind.

VOB/B § 2 Abs. 3, 5, 6

OLG Jena, Urteil vom 22.06.2017 - 1 U 673/15
vorhergehend:
OLG Jena, 24.03.2017 - 1 U 673/15
OLG Jena, 23.05.2016 - 1 U 673/15
LG Erfurt, 28.08.2015 - 8 O 690/12
nachfolgend:
BGH, Beschluss vom 29.08.2018 - VII ZR 162/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)




Die Parteien streiten über die Vergütung von Nachtragsleistungen zu einem Bauvertrag über den Umbau und die Instandsetzung der A. S... in .... Die Vergütung für die zunächst im Vertrag vorgesehenen Leistungen sollte 10.995.535,27 Euro betragen. Durch 73 Nachträge über Leistungen, die in der ursprünglich vereinbarten Bauzeit auszuführen waren und auch ausgeführt wurden, steigerte sich dieser Betrag auf 13.070.4797,66 Euro. Sämtliche Nachtragsvereinbarungen enthielten die folgende Klausel, die die Beklagte aus dem vom Bundesministerium für Verkehr herausgegebenen "Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau" übernahm:

"Bei der Verhandlung der Preise dieses Nachtrags wurde ein Ausgleich der Baustellengemeinkosten und etwaiger auftragsbezogener Sonderkosten nicht berücksichtigt. Ein späterer Ausgleich bleibt vorbehalten."

Abgesehen von zwei Nachträgen (Nrn. 6 und 99) ermittelte die Klägerin die Preise für die Nachtragsleistungen jeweils in der Weise, dass sie entsprechend der Kalkulation des Hauptauftrags Baustellengemeinkosten im Umfang von 9,96 % ansetzte.

Nach Prüfung und Überarbeitung der Gesamtschlussrechnung stellte die Beklagte eine Restforderung der Klägerin in Höhe von 183.431,88 Euro fest. Gegenüber diesem Anspruch erklärte die Beklagte die Aufrechnung mit einer Gegenforderung, die sich aus einer Ausgleichsberechnung ergeben sollte. Darin gestand die Beklagte der Klägerin einen Anspruch auf Vergütung für Baustellengemeinkosten nur in Höhe des Betrags zu, der dafür im Hauptauftrag vorgesehen war. Auf diese Weise ermittelte die Beklagte eine Überdeckung zugunsten der Klägerin in Höhe von 210.468,07 Euro.

Öffnet externen Link in neuem Fensterhttps://www.ibr-online.de/IBRNavigator/dokumentanzeige.php?zg=0&HTTP_DocType=Urteil&DokID=137199


Aktuelle Angebote

LA | CONCEPT auf FacebookLA | CONCEPT auf TwitterLA | CONCEPT auf Xing
LA | CONCEPT bei dem BVBS