LA | CONCEPT - Aktuelle Rechtsfragen im Bauwesen in der Übersicht




Baukostenüberschreitung: Worin besteht der Schaden?
Architekt muss nach Budget des Bauherrn fragen!
Architekt muss zutreffend über Baukosten beraten!
Stufenweiser Auftrag: Ab 17.08.2009 gilt HOAI 2009
Bauvertrag - Einheitspreisvertrag trotz Pauschalpreisabrede?
Aufbewahrungspflichten und -fristen
Planer: Abschläge im Vertrag vereinbaren
Abdichtungsarbeiten müssen kontrolliert werden!
Ein Architekt muss kein Hellseher sein!
Versicherung - Architektenhaftpflicht: Falsche Angaben zum Umsatz sanktionslos!
Abweichung von den anerkannten Regeln der Technik: Bedenkenhinweis zwingend!
Keine Mehrvergütung bei Bauzeitverlängerung!
Voruntersuchung kostenfrei: Weitere Leistungen nicht!
Architektenvertrag: Welches Gericht ist für eine Klage des Auftraggebers zuständ
Schadensersatz wegen Planungsmangel: Keine Sowieso-Kosten beim Global-Pauschalve
Grundleistungen nicht beauftragt: Abzug vom Honorar!
Architekt haftet für untaugliche Mangelbeseitigung!
WEG-Verwalter schließt Architektenvertrag: Wirksam?
Abrechnung von Architektenleistungen im Stundenlohn: Beweislastverteilung?
Gewinneinbuße aufgrund Planungsmangel: Schadensersatz
TGA-Planung mehrerer Anlagengruppen: Leistungen sind getrennt abzurechnen!
Kostenrahmen überschritten: Architekt haftet!
Statiker haftet für Lösungsvorschlag des Prüfstatikers!
Wann liegt Mindestsatzunterschreitung vor?
HOAI: Einordnung von Leistungen der Brandschutzplanung
Teilauftrag über Leistungsphasen 5 - 9: Haftung für
Vorzeitig erklärte Abnahme: Keine Anfechtung trotz Mängeln!
Planung mehrfach verwendet: Honorar herauszugeben!
Planung nicht genehmigungsfähig: Schadensersatz!
Planen im Bestand: Anforderungen an Schallschutz?
Verwirkung von Schadensersatzansprüchen möglich!
Architekten & Ingenieure - Mängelanspruch 14 Jahre nicht verfolgt: Verwirkung!
Aufsichtsverletzung des Architekten bei handwerklichen Selbstverständlichkeiten
Wann gerät ein Planer mit der Planvorlage in Verzug?
Abweichung von Abnahmemodalitäten: Keine Haftung des Gewährleistungsbürgen!
Wann gelten ohne Auftrag erbrachte Leistungen als anerkannt ?
Überhöhte Einheitspreise sind nicht ohne Weiteres sittenwidrig!
Kostenüberschreitung: Keine Nachbesserung durch Änderung des Charakters ...
Architektenhonorar: Automatischer Verzugseintritt bei Unternehmern 30 Tage nach
Abweichende Honorarermittlung zulässig?
Architekten & Ingenieure - Führung eines Bautagebuchs
Bindung an die Schlussrechnung und verspätete Rüge der Prüffähigkeit
Architekten und Ingenieure - Minderung wegen nicht erbrachter Leistungen?
Wann verjähren Schadensersatzansprüche beim hängengebliebenen Architektenvertrag
Verlust von Mängelansprüchen bei konkludenter Abnahme!
Honorarvereinbarung: Wahrung der Schriftform
Honorarpflichtige Architektentätigkeit oder nur Akquisition?
Auch Vermessungsleistungen können mangelhaft sein
Bauvertrag: Spekulativ überhöhter Einheitspreis ist sittenwidrig!
Bauvertragsrecht: Bürgschaft nach § 648a BGB sichert keine Nachtragsansprüche
VOB/A 2009: Nicht jedes unvollständige Angebot fliegt raus
Auch der Architekten- und Ingenieurvertrag ist ein Kooperationsvertrag!
Preisanpassung nach Vergabeverzögerung?
Bei der Ermittlung eines Untreueschadens sind die zwingenden Regelungen über HOA
Unwirksame Vertragsklauseln
Keine Abrechnung eines Vorschussanspruchs bei Teilerfüllung?
BGH: Wann ist Architekt an seine Schlussrechnung nicht gebunden?
Architekten & Ingenieure - HOAI-Abrechnung statt vereinbarten Pauschalhonorars
EU-Kommission legt neue EU-Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge
Leistungsphase 9 mitbeauftragt? Wer hat Beweislast?
Architekten & Ingenieure - HOAI-Abrechnung statt vereinbarten Pauschalhonorars
BGH: Wann ist Architekt an seine Schlussrechnung nicht gebunden?
Durchbruch bei der Novellierung der HOAI: Absenkung der Tafelendwerte ist vom Ti
Gibt es für Architekten und Ingenieure Leistungen der Dritten Art?
Anstehende Novellierung der HOAI
Haftet der Architekt im Verhältnis zum Bauhandwerker für Ausführungsmängel?
Wie wird VOB/B einbezogen, wenn Auftraggeber durch Architekten beraten wird?
Wirksamkeit einer HOAI-Vergütungsabrede



Kurz-LV zugelassen: Kein Ausschluss wegen fehlender Angaben!
Auch im VOF-Verfahren: Auftraggeber muss fehlende Preise nachfordern!
Wann wird gegen das Gebot der Produktneutralität verstoßen?
Ansatz von Wahlpositionen nur ausnahmsweise zulässig!
Wann liegt eine unzulässige Mischkalkulation vor?
Bewertung des Angebotspreises mit 50%: Verletzung des Wirtschaftlichkeitsprinzip
Kenntnis von Angebot eines Mitbewerbers: Bieter muss 15% Vertragsstrafe zahlen!
Acht Monate Binde-/Zuschlagsfrist: Vergaberechtsverstoß!
Nachfordern heißt nicht Nachbessern!
Nachträge: Anspruch auf Abschlagszahlung ohne Einigung über Höhe der Vergütung
Produktspezifische Leistungsbeschreibung: Vergabestelle muss keine Alternativen
Schlechte Erfahrungen aus vorangegangenem Bauprojekt: Bieter unzuverlässig?
Falsche Vergabeart gewählt: Rückforderung der Zuwendung!
Vergabe - VOB/A-Verstoß im Unterschwellenbereich: Zuschlag kann gestoppt werden!
Anforderungen an Nachweise unklar: Ausschluss unzulässig!
Rügefrist (hier 8Tage): EuGH-Rechtsprechung gebietet
Vergabe - Forderung nach Einsatz von Öko- oder Fairtrade-Produkten zulässig!
Vergabeverstoß im Unterschwellenbereich: Zuschlagserteilung kann gestoppt werden
Losvergabe oder nicht?
Bauvertrag - Bemusterung schlägt Leistungsverzeichnis!
Bauvertrag - Widerspruch zwischen LV und Plänen: Was hat Vorrang?
Vergabe - Besonders niedrige Preise müssen erläutert werden!
Unterschwellenvergabe: Rechtsschutz nicht nur bei Willkür!
Nullpositionen: Abrechnung nach § 2 Nr. 3 VOB/B!
Sind Anwaltsleistungen nach VOF oder nach VOL/A zu vergeben?
Nichtangabe abgeforderter Mengenangaben: Nachfrist!
Bauvertrag: Bestreiten von Mängel: Endgültige Verweigerung der Nachbesserung?
Muss eine Rüge ausdrücklich als solche bezeichnet werden?
Nullpositionen: Wie wird der Vergütungsanspruch des AN berechnet?
Kleinere Nachunternehmergewerke bei Großbauvorhaben vor dem Aus?
Bauvertrag - Vergütung und Zahlung: § 16 Nr. 3 VOB/B ist AGB-widrig!
VOL/A: Pflicht zur Preisaufklärung nur bei Abweichung von über 20%!
Ermessensreduzierung auf Null aufgrund Bewerbungsbedingungen
Lange Vertragslaufzeit: Gesamter Zeitraum ist preislich zu werten!
Gebot der produktneutralen Ausschreibung: Welche Ausnahmen?
Trotz negativer Preise: Keine Mischkalkulation!
Ausschreibung unklar: Ohne Folgen für den Auftraggeber?
GU-Vergabe: Fördermittel können widerrufen werden!
Nur Produkte mit bestimmter nationaler Zulassung erlaubt: Unzulässig!
Bauvertrag - Ansprüchen wegen verzögerter Vergabe
Null-Positionen: Vergütung wie nach freier Kündigung?
Preis einziges Zuschlagskriterium: Nebenangebote unzulässig!
Zwingender Ausschluss unvollständiger Angebote im VOF-Verfahren?
Vergabe - Preis einziges Zuschlagskriterium: Nebenangebote
Auftraggeber kann nicht zur Auftragserteilung gezwungen werden!
Öffentliche Bauvergabe: Auftraggeber trägt Vergabeverfahrensrisiko!
Bauvertrag - 8-fache Überhöhung des Einheitspreises sittenwidrig?
Vorlage des Umschlags mit Urkalkulation unter Vorbehalt: Angebotsausschluss!
Vergabe - Erneute Übersendung der Vergabeunterlagen: An welche Bieter?
VOB 2009 verbietet grundsätzlich die Anwendung von Bedarfs(Eventual) Positionen
Spekulativ überhöhter EP: Wie Vermutung der Sittenwidrigkeit widerlengen?
Schlichte Abweichungen vom Amtsentwurf sind keine Nebenangebote!
Vergabe - Eignungsprüfung kann auch im Nachprüfungsverfahren wiederholt werden!
Grundsatz der Gleichbehandlung - Unternehmenskonsortien -
Verfassungsrecht: Fesseln und Freiheiten für das (Kartell-)Vergaberecht
Fehler in der vom Bieter erstellten Kurzfassung des LV: Ausschluss?
BGH: Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern
BFW: BGH-Urteil zur Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen
Vergabe - Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
Vergabe - Ausschluss wegen fehlenden Preisangaben und Mengeneinheiten!
BGH: Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren
Rechtswidrige Zuschlagserteilung: Schadensersatz!
Kein Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren
Aktuelles zur Novelle des Vergaberechts
Zuschlagsverzögerung und geänderte Kalkulationsgrundlagen
Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen muss vergabekonform sein
Vergabe - Unklare und unbrauchbare Angaben im Angebot sind als fehlend zu werten
Vergabe - Mischkalkulation = unzutreffende Preisangabe?
Wertung: Unterkriterien sind bekannt zu geben!
Angebotswertung: Auch offenkundig falsche Einheitspreise dürfen nicht korrigiert
Kein automatischer Anspruch auf Mehrvergütung bei verzögertem Vergabeverfahren
Vergabe - Ausschluss wegen fehlenden Preisangaben und Mengeneinheiten!
Vergabe - Preisangabe von
Vergabe - Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
Stärkung der Fach- und Teillosvergabe
EUGH prüft Ausschreibungspflicht kommunaler Imobiliengeschäfte
Angebot verspätet: Zwingender Ausschluss!
Verfahrensaufhebung wegen nicht gerügtem Vergabeverstoß!
Verfassungsrecht: Fesseln und Freiheiten für das (Kartell-)Vergaberecht



Bauvertrag - Vergütung geänderter Leistung: Geänderte Position maßgeblich!
Fehler im Leistungsverzeichnis darf der Bieter ausnutzen!
Bauvertrag - Anerkannte Regeln der Technik nicht eingehalten: Werkmangel!
Bauvertrag - Leistungsbeschreibung unklar: Auftragnehmer erhält keine Mehrvergüt
VOB-Vertrag: Zusatzleistungen sind anzukündigen!
Bauvertrag - Einheitspreisvertrag trotz Pauschalpreisabrede?
Bauvertrag - VOB-Vertrag: Zusatzleistungen sind anzukündigen!
Bauvertrag - Fertigungsliste weicht von Ausschreibung ab: Änderungsanordnung?
Bauvertrag - Auftraggeber fachkundig: Keine Prüfungs- und Hinweispflicht!
Bauvertrag - Abweichende Bodenverhältnisse: Wer trägt das Baugrundrisiko? OLG
Bauvertrag - Werklohnforderung anerkannt: Mängeleinwand ausgeschlossen!
Bauvertrag - Verlegung von Naturstein: Auftragnehmer muss umfassend beraten!
Bauvertrag - Vertragsstrafe auf max. 10% begrenzt: Klausel unwirksam!
Bauvertrag - Anspruch auf Abschlagszahlung auch ohne Einigung über Vergütung!
Bauvertrag - NU vereinbart Gewährleistungsverzicht mit AG: Mängelrechte des AN?
Bauvertrag - Fehlende Genehmigungen sind Risiko des Auftraggebers!
Mängelbeseitigung gemeinsam festgelegt: Wer muss etwaige Mehrkosten tragen?
Bauvertrag - Vergütung und Zahlung: Baubeschreibung oder Ansichtszeichnung: Was
Bauträger - Haftung für Verzugsschäden kann in AGB nicht ausgeschlossen werden!
Bauvertrag - Wann sind einzelne VOB/B-Klauseln individuell ausgehandelt?
Bauvertrag - Entschädigung aus § 642 BGB wird wie Schadensersatz berechnet!
Bauträger - Für Senioren gebaut heißt nicht seniorengerecht!
Bauvertrag - Rechnung an Dritten gestellt: Bezahlung ist keine Schuldübernahme!
Der Auftragnehmer ist nicht an seine Schlussrechnung gebunden!
Bauvertrag - Auftragnehmer repariert eigene Leistung: Anspruch auf Vergütung?
Bauvertrag - Wann wird ein Gründungsmangel arglistig verschwiegen?
Bauvertrag - Fahrtkosten sind bei Kleinaufträgen zusätzlich zu vergüten!
Werkvertrag - Wartungsvertrag: Werk-, Dienst- oder Mietvertrag?
Verjährung des Vergütungsanspruchs durch Beweisverfahren gehemmt!
Kauf von Betonfertigteilen: Jede Lieferung ist zu untersuchen!
Keine Schlusszahlung ohne Abnahme und prüfbare Schlussrechnung!
Sicherheit gemäß § 648a BGB: In welcher Höhe und wie vollstreckbar?
Kündigung wegen Insolvenz: § 8 VOB/B verstößt nicht gegen InsO!
10%-Vertragserfüllungsbürgschaft und 90% Abschlagszahlung in AGB des AG
EuGH: SiGeKo zwingend bei Anwesenheit mehrerer Unternehmen auf der Baustelle!
Säumige Zahler werden stärker bestraft
BGH ändert Rechtsprechung zur Berechnung eines Schadensersatzanspruches wegen ei
VOB/B 2002: Fünf Jahre Mängelhaftung vereinbart, nur zwei Jahre bekommen!
Gilt überhöhter Einheitspreis auch für (nicht notwendige) Zusatzleistungen?
Fertighausvertrag: Pauschalierter Schadensersatz von 10% bei Kündigung ist wirks
BGH: Gewährleistung am Bau trotz Ohne-Rechnung-Abrede
BGH: Abschied vom 7-Jahres-Rückforderungsprivileg der öffentlichen Hand?
Ist ein Wärmedämmverbundsystem mit Schimmel- und Algenbefall mangelfrei?
Bieterpflicht zur Benennung der Nachunternehmer im Angebot schon unzumutbar!
Das neue VHB 2008 - Vergabe und Vertrag am Bau
Bauforderungssicherungsgesetz - Treuhandkonto
ARGE Baurecht empfiehlt SOBau: Enormer Zeitdruck am Bau führt zu Streitigkeiten
Bauvertrag - Auftraggeber muss für geeignete Vorunternehmerleistung sorgen!
Raumordnungsgesetz
Empfehlungen des Deutschen Baugerichtstages
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