Oberlandesgericht Düsseldorf

Beschluss

15.10.2008

27 W 2/08


GG Art. 3 Abs. 1; ZPO §§ 570, 935, 940
1. Im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens unterhalb der Schwellenwerte nach der VOB/A, mit welchem sich der öffentliche Auftraggeber den Vorgaben der VOB/A unterwirft, hat der Bieter aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis Anspruch darauf, dass diese Vorgaben auch beachtet werden.
2. Einen solchen Anspruch kann der Bieter vor Zuschlagserteilung im Wege der einstweiligen Verfügung geltend machen und durchsetzen.
3. Dieser Rechtsschutz beschränkt sich nicht auf die Überprüfung von Willkürmaßnahmen.
4. Das Beschwerdegericht kann gemäß § 570 Abs. 3 ZPO einstweilige Maßnahmen ergreifen und dem öffentlichen Auftraggeber aufgeben, bis zur endgültigen Entscheidung über die sofortige Beschwerde einen Zuschlag nicht zu erteilen.
5. Der Streitwert beträgt 5% der Bruttoangebotssumme.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.10.2008 - 27 W 2/08


Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird dem Antragsgegner unter Abänderung des Beschlusses der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 30. September 2008 im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, das Angebot der Antragstellerin zum Vergabeverfahren "A 46, Erneuerung von Schutzeinrichtungen AM Titz im Mittelstreifen an Bauwerke, km 21,8 bis 48,2" nicht mit der Begründung von der Wertung auszuschließen, dass zu Ordnungsziffern 00.04.0004. und 00.05.0001. der Leistungsbeschreibung kein ausreichendes Prüfzeugnis nach DIN-EN 1317-4 vorgelegt worden sei.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen werden zu ¾ dem Antragsgegner und zu ¼ der Antragstellerin auferlegt.

Streitwert für das Beschwerdeverfahren: bis 95.000 Euro (1.830.557,72 Euro + 19% Umsatzsteuer x 5%, analog § 50 Abs. 2 GKG)


(Für diesen Beschluss gibt es keine Entscheidungsgründe)

Quelle ibr-online