„Trotz der überraschend positiven
Konjunkturentwicklung im vergangenen Jahr haben wir viele offene
Baustellen, die einer weiteren gedeihlichen Entwicklung unserer Branche
und damit auch der deutschen Volkswirtschaft entgegenstehen. Diese haben
wir in der aktuellen Fassung unseres Schwarzbuches Bau
zusammengetragen.“
So der Präsident des Zentralverbandes des
Deutschen Baugewerbes, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, anlässlich der
Frühjahrspressekonferenz seines Verbandes heute in Berlin.
Loewenstein weiter: „Auch wenn wir ein Branchenverband sind, geht es
uns nicht nur um partikulare Interessen, sondern auch um das Gemeinwohl.
Eine Förderung des Wohnungsbaus bedeutet eben nicht nur vollere
Auftragsbücher für die Bauunternehmen, sondern bedeutet vor allem
moderne, barrierefreie und energetisch hochwertige Wohnungen für Mieter
und Eigennutzer gleichermaßen. Gleichzeitig erhöhen sich die staatlichen
Einnahmen aus der zurückfließenden Mehrwertsteuer, der Lohnsteuer und
der Sozialabgaben.“
Als Beispiel dafür nannte Loewenstein eine Studie des RWI
Nordrhein-Westfalen: Der Bau von jährlich 2.300 zusätzlichen Wohnungen
bedeuten Investitionen von 530 Mio. Euro. Diese wiederum ziehen 5.400
zusätzliche Arbeitsplätze nach sich, wodurch die öffentlichen Haushalte
um 350 Mio. Euro jährlich entlastet werden.
Ein weiteres Beispiel für eine offene Baustelle, die nicht nur
die Bauwirtschaft, sondern die gesamte Wirtschaft behindert, ist die
energetische Gebäudesanierung: „Mit einer Sanierungsquote von 0,9 %
liegen wir aber weit hinter dem geplanten Soll zurück. Mit einer
Steigerung der Modernisierungsquote auf 2 % sind Mehrinvestitionen von
bis zu 60 Mrd. Euro verbunden. Damit könnten 400.000 zusätzliche
Arbeitsplätze in Handwerk und Industrie geschaffen werden. Das
Lohnsteueraufkommen würde auf diese Weise um 3,2 Mrd. Euro, die
Einnahmen bei der Sozialversicherung um 5,2 Mrd. jährlich erhöht
werden.“ Erläuterte Loewenstein die Situation. Gerade angesichts dieses
volkswirtschaftlichen Impetus ist es unverständlich, dass jährlich aus
Neue um die Ausstattung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms gepokert
werde und dass die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung
immer noch vom Bundesrat blockiert werde. Auch die aus der Verzögerung
der Novellierung der EnEV 2012 resultierende Unsicherheit trage zur
Investitionszurückhaltung bei.
Weitere Beispiele für offene Baustellen sind die Soll-Besteuerung
im Umsatzsteuerrecht sowie die Regelungen der gesetzlichen
Unfallversicherung zu den Wegeunfällen und dem Rentensystem. In beiden
Fällen werden unserer Volkswirtschaft oder sogar dem Staat selbst
aufgrund falscher politischer Weichenstellungen Mittel entzogen, die er
dringend bräuchte. Im Bereich der Umsatzsteuer entgehen dem Staat
jährlich 4,5 Mrd. Euro; die Regelungen der gesetzlichen
Unfallversicherung belasten die versicherten Bauunternehmen mit 200 Mio.
Euro jährlich.
Quelle: Pressemittelung des ZDB vom 25.04.2012 / www.zdb.de
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