Höhere Wertgrenzen für Ausschreibungen: Handwerk steht in den Startlöchern
Datum: 08.02.2009
Als "ganz im Sinne von Handwerk und Mittelstand" hat
Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle das klare Votum der
Landesregierung begrüßt, dem Bund zu folgen und die Wertgrenzen für die
Ausschreibung von öffentlichen Bauleistungen zu erhöhen. Damit könnten
die angekündigten Konjunkturprogramme rasch und unbürokratisch
umgesetzt werden. Möhrle: "Jetzt sind die Kommunen am Zug."
Aufträge können jetzt bis zu einer Höhe von 100.000 Euro freihändig
vergeben und bis zu einer Million Euro beschränkt ausgeschrieben
werden. Die neue Regelung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen
bleibt zunächst auf zwei Jahre begrenzt. Die Kommunen entscheiden nun
darüber, ob sie die höheren Wertgrenzen auch tatsächlich ausschöpfen.
Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) hatte sich schon seit
langem vehement für eine Anhebung der Wertgrenzen ausgesprochen und
hält die bisher geltenden Grenzen von 20.000 Euro (freihändige Vergabe)
und 75.000 Euro (beschränkte Ausschreibung) für zu niedrig. Möhrle
betonte, er freue sich deshalb besonders über die Entscheidung der
Landesregierung zur vollen Ausschöpfung der Bundesempfehlungen.
Gleichzeitig hat der Handwerkstag die Landesregierung aufgefordert,
Projekte frühzeitig auf den Markt zu bringen und bewusst handwerks- und
mittelstandsfreundliche Vergabeverfahren zu wählen. "Vergaben an
Generalunternehmer müssen unterbleiben und die einzelnen Projekte in
Fach- und Teillose unterteilt werden", forderte Möhrle. Bedenken, die
in den Programmen enthaltenen Auftragsvolumina könnten die Kapazität
des handwerklichen Baugewerbes überfordern, seien aus der Luft
gegriffen: "Das Handwerk steht in den Startlöchern."
(Quelle: Baden-Württembergischer Handwerkstag)