Aktenzeichen:
5 U 297/11

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ

BESCHLUSS


BGB §§ 195, 249, 631, 633, 634, 634a; EGBGB Art. 229 § 5 Satz 1, Art. 229 § 6 Abs. 1, Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1; HOAI § 15 Abs. 2
1. Über seine in der HOAI umschriebenen Aufgaben hinaus kann den Architekt die Vertragspflicht treffen, den Bauherrn bei der Materialwahl zu beraten. Empfiehlt der Architekt ein Material, das dauerhaft nur bei regelmäßigen Erhaltungsarbeiten geeignet ist, muss er den Auftraggeber auch darauf hinweisen (hier: Schutzanstriche für Fensterrahmen aus Kiefernholz in einer stark bewitterten Fassade).
2. Zur Frage, innerhalb welcher Frist der Schadensersatzanspruch des Bauherrn aus einem Beratungsversäumnis des Architekten verjährt.
OLG Koblenz, Beschluss vom 30.05.2011 - 5 U 297/11


In dem Rechtsstreit

....

wegen Schlechterfüllung eines Architektenvertrages

weist der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz
den Beklagten darauf hin,

dass beabsichtigt ist, seine Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen (§ 522 Abs. 2 ZPO).


G r ü n d e:

Die Berufung ist ohne Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Was die Berufung dagegen vorbringt, ist nicht stichhaltig.

1. Der von den klagenden Eheleuten mit Architektenleistungen beauftragte Beklagte empfahl für das Ende 1999 fertig gestellte und bezogene Wohnhaus der Auftraggeber den Einbau von Fenstern, deren Rahmen aus Kiefernholz bestanden. Die erforderlichen Erhaltungs- und Schutzanstriche nahmen die Kläger in der Folgezeit nicht vor. 2008 entdeckten sie, dass das Kiefernholz der Fensterrahmen weithin gefault war. Das lasten sie dem Beklagten an und begehren daher nach Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens und Austausch der Fenster insgesamt 14.771,37 Euro Schadensersatz nebst Zinsen.

Dem ist der Beklagte mit der Verjährungseinrede entgegen getreten. Er leugnet seine Verantwortlichkeit und lastet den Klägern an, den Schaden selbst durch die versäumten Schutzanstriche verursacht zu haben.

2. Das sachverständig beratene Landgericht hat der Klage nach Anhörung der Parteien mit der Begründung stattgegeben, mit der Empfehlung, Kiefernholz zu verwenden, sei dem Beklagten ein Planungsfehler unterlaufen. Zwar stehe die grundsätzliche Eignung dieser Holzart für Fensterrahmen nicht in Frage; wegen der örtlichen Verhältnisse (starke Bewitterung) hätte der Beklagte jedoch abraten müssen. Die Verjährung richte sich nach § 638 BGB alter Fassung. Die vom Beklagten geschuldete Planung nach Leistungsphase 9 des § 15 Abs. 2 HOAI in der seinerzeit gültigen Fassung sei niemals abgenommen worden. Nach altem Recht habe daher eine 30-jährige Verjährungsfrist gegolten.

3. Mit seiner Berufung bittet der Beklagte um Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung an das Landgericht. Verfahrensfehlerhaft sei das Landgericht dem Sachverständigen S. gefolgt. An dem Antrag auf Einholung eines weiteren Gutachtens habe das Landgericht nicht vorbeigehen dürfen. Das hätte zu der Erkenntnis geführt, dass die von den Klägern versäumten Schutzanstriche schadensursächlich seien. Auch in stark durch Niederschlag und Sonneneinstrahlung beanspruchten Fassaden sei Kiefernholz bestens geeignet. Die Verjährungseinrede werde wiederholt.

4. Mit alledem kann die Berufung nicht durchdringen.

Allerdings erachtet der Senat das Rechtsmittel als zulässig, obwohl der Beklagte mit seiner Bitte um Aufhebung und Zurückverweisung keinen Sachantrag gestellt hat. Gleichwohl scheitert die Berufung nicht an § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO. Denn dem Gesamtzusammenhang der Begründung ist zu entnehmen (§ 133 BGB), dass der Beklagte in der Sache die umfassende Abweisung der Klage erstrebt.

Das Landgericht ist ohne Weiteres davon ausgegangen, dass auf das Schuldverhältnis das Bürgerliche Gesetzbuch in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung Anwendung findet. Dagegen wird von der Berufung nichts erinnert. Auch nach Auffassung des Senats richtet sich die Haftung des Beklagten - abgesehen von der noch zu erörternden Verjährungsproblematik - nach altem Recht. Das ergibt sich aus Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB.

Das Landgericht hat zu Recht eine Pflichtverletzung des Beklagten angenommen und sich zur Begründung auf das Sachverständigengutachten S. gestützt. Die demgegenüber vom Beklagten behaupteten Verfahrensfehler liegen nicht vor. Der von den Klägern beanstandete Schaden (weithin verfaulte Fensterrahmen nach einer Nutzungsdauer von lediglich 8 Jahren) deutet überzeugend darauf, dass die Feststellungen und Schlussfolgerungen des gerichtlichen Sachverständigen zutreffen. Danach kann Kiefernholz für den Fensterbau im Außenbereich verwendet werden, es ist jedoch - je nach Sonneneinstrahlung und sonstiger Bewitterung - an bestimmten Standorten nicht zu empfehlen. Was der Sachverständige zur Begründung dieser Feststellung ausgeführt hat, überzeugt auch den Senat, der daher - wie das Landgericht - keinen weiteren Aufklärungsbedarf sieht, da die Voraussetzungen des § 412 Abs. 1 ZPO nicht gegeben sind. Dass das Ergebnis der gerichtlichen Sachaufklärung dem Beklagten missfällt, ist nachvollziehbar, rechtfertigt aber nicht den Vorwurf, das Landgericht habe den Beweisantrag des Beklagten auf Einholung eines weiteren Gutachtens verfahrensfehlerhaft übergangen. Die gerichtliche Aufklärungspflicht hat nicht zum Inhalt, die Beweiserhebung so lange fortzusetzen, bis ein Beweisergebnis vorliegt, das alle Beteiligten überzeugt. Die fortbestehenden Zweifel des Beklagten an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Feststellungen und Schlussfolgerungen des Sachverständigen S. musste das Landgericht nicht überwinden.

Dass gegen die Verwendung von Kiefernholz Bedenken bestehen mussten, ergibt sich ohne Weiteres aus dem Prozessvortrag beider Beklagten in erster Instanz. In der Klageerwiderung vom 8. Oktober 2010 ist auf Seite 5 u. a. folgendes ausgeführt:

"Es ist auch nicht Sache der Beklagten zu 2 (Fensterbaufirma), dass das eingebaute Holz besonders pflegeintensiv ist ...

... Wenn derartige Fenster wartungsfrei oder wartungsarm sein sollen. muss Kunststoff zum Einsatz gelangen oder es müssen Stahlfenster eingebaut werden ..." (Bl. 41 GA).

Damit sind nach Auffassung des Senats die Hinweis- und Beratungspflichten eines Architekten zutreffend umschrieben. Dass der Beklagte die Kläger begleitend zu seiner von der ursprünglichen Planung abweichenden

Empfehlung, Kiefernholz zu wählen, inhaltlich entsprechend dem späteren Prozessvortrag beraten und gewarnt hat, ist weder dargetan noch ersichtlich. Im Gegenteil: Bei seiner Anhörung durch das Landgericht hat der Beklagte zugestanden, dass ursprünglich Meranti - oder gar Teakholz vorgesehen war (Sitzungsniederschrift des Landgerichts Seite 4 - Bl. 131 GA). Die Witterungsbeständigkeit insbesondere von Teakholz ist gerichtsbekannt (§ 291 ZPO). Dass später gleichwohl Kiefernholz zum Einsatz kam, beruhte ausschließlich auf der Empfehlung des Beklagten. Das ergibt sich aus dem unstreitigen Tatbestand des angefochtenen Urteils. Diese Empfehlung musste der Beklagte zwingend mit dem Hinweis an die Kläger verbinden, dass Kiefernholz beim Einbau in stark bewitterte Fassaden all jene Nachteile aufweist, die der gerichtliche Sachverständige aufgezeigt hat. Keinesfalls durfte der Beklagte dabei auch den Hinweis versäumen, dass Kiefernholz regelmäßiger Schutzanstriche in relativ kurzen Zeitabständen von ca. 2 Jahren bedarf. Nicht jeder Bauherr ist nämlich bereit, die Kosten und Mühen solcher Nachsorge auf sich zu nehmen.

Seine Hinweis- und Beratungspflichten hat der Beklagte verletzt. Im weiteren Verlauf seiner Anhörung durch das Landgericht hat er nämlich bekundet, den Klägern seinerzeit erklärt zu haben, dass heutige Anstriche von Holzfenstern derart hochwertig seien, dass innerhalb der ersten 5 Jahre "eigentlich keine Probleme auftreten" (Seite 5 aaO - Bl. 132 GA). Das beschönigte die Wartungs- und Erhaltungspflichten eines Bauherrn ebenso wie die weitere Erklärung, danach könne "ein Anstrich einmal erforderlich werden". Sachgemäß hätte der fachkundige Beklagte die Kläger anders, nämlich im Sinne der Feststellungen und Schlussfolgerungen des gerichtlichen Sachverständigen beraten müssen.

Dass die Kläger sich daraufhin beratungsgemäß verhalten und auf der ursprünglich in der Baubeschreibung vorgesehenen Holzart (Meranti oder Teak) bestanden hätten, ist zu vermuten. Gegenteiliges hat der insoweit beweisbelastete Beklagte jedenfalls nicht in geeigneter Form unter Beweis gestellt. Wegen des Verstoßes gegen die Hinweis- und Beratungspflicht haftet der Beklagte den Klägern auf Schadensersatz.
Deren Anspruch ist auch nicht verjährt. Allerdings hat das Landgericht nicht gesehen, dass nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BauR 2010, 1778 = NZBau 2010, 768 = ZfBR 2010, 773) Ansprüche wegen Mängeln einer Werkleistung aufgrund von Verträgen, die vor dem 1. Januar 2002 geschlossen worden sind, bereits vor der Abnahme entstehen können. Das gilt auch für die Verjährung des auf Schadensersatz gerichteten Anspruchs gegen den Architekten wegen fehlerhafter Leistungen, die sich bereits im Bauwerk verkörpert haben. Dieser nach § 635 BGB alter Fassung zu ersetzende Mangelfolgeschaden unterfällt ebenfalls der Verjährungsregelung des § 638 Abs. 1 Satz 1 BGB alter Fassung. Auf am 1. Januar 2002 bestehende und noch nicht verjährte Ansprüche sind gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung anzuwenden, soweit nicht der Beginn, die Hemmung, die Ablaufhemmung und der Neubeginn der Verjährung vor dem 1. Januar 2002 zu beurteilen sind. Auf die Verjährung eines am 1. Januar 2002 noch nicht verjährten Schadensersatzanspruchs gemäß § 635 BGB a. F. findet § 634 a BGB n. F. Anwendung. Zwar wird diese Vorschrift in § 634 BGB n. F., auf den § 634 a Abs. 1 Satz 1 BGB n. F. Bezug nimmt, nicht erwähnt. Das liegt aber lediglich daran, dass die Anspruchsgrundlagen wegen Mängeln (§ 633 Abs. 2 Satz 1, § 635 i. V. m. § 634 BGB a. F.) aus Verträgen, die vor dem 1. Januar 2002 geschlossen worden sind, überhaupt nicht genannt werden, obwohl sie nach der Systematik des Gesetzes den neuen Verjährungsregelungen unterfallen. Deshalb gehört auch der gemäß § 635 BGB a. F. entstandene Schadensersatzanspruch wegen Mängeln zu den in § 634 a Abs. 1 BGB n. F. in Bezug genommenen Ansprüchen. Denn bei diesem Anspruch handelt es sich ebenso wie bei den in § 634 Nr. 4 BGB n. F. erwähnten Ansprüchen um einen Schadensersatzanspruch wegen Mängeln. Der Umstand, dass ein solcher Anspruch nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht auch vor der Abnahme entstehen konnte, ändert daran nichts.
Die vom Landgericht verneinte Frage, ob § 634 a BGB neuer Fassung anzuwenden ist, muss daher bejaht werden (Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB). Gleichwohl hat der Einzelrichter die Verjährungseinrede zu Recht nicht durchgreifen lassen. Entscheidend ist, ob die konkret haftungsrelevante Pflichtverletzung des Beklagten von § 634 a Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 BGB (zweijährige Verjährungsfrist) oder von § 634 a Abs. 1 Nr. 3 BGB (regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB) erfasst wird. Nach Auffassung des Senats ist von Letzterem auszugehen. Dem Beklagten fällt nämlich kein Pflichtenverstoß bei Planungs- und Überwachungsleistungen, sondern ein Beratungsfehler zur Last (vgl. Palandt - Sprau, BGB 70. Auflage, Rdn. 12 zu § 634 a BGB). Maßgeblich ist daher die dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB neuer Fassung. Diese Frist beginnt erst mit dem Schluss des Jahres, in dem der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt - § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB (vgl. Palandt - Sprau Rdn. 13 aaO). Das war hier im Jahr 2008. Die nachfolgende Beweissicherung und der vorliegende Rechtsstreit haben zur Hemmung der Verjährung geführt (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 und 7 BGB).
Dem kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, bei dieser Sicht der Dinge sei Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 2 EGBGB einschlägig. Denn der insoweit darlegungspflichtige Beklagte hat nicht aufgezeigt, durch welche konkreten Umstände und zu welchem konkreten Zeitpunkt die fünfjährige Verjährungsfrist nach § 638 BGB a. F. trotz der fehlenden Abnahme seiner Architektenleistungen begonnen haben könnte. Daher kann auch die Frage, ob für den hier in Rede stehenden Beratungsfehler nicht ohnehin nach altem Recht die 30 - jährige Regelverjährung galt, dahinstehen.

5. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung. Ebenso wenig erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts.

Die Berufung sollte kostensparend zurückgenommen werden.

Frist zur Stellungnahme: 24. Juni 2011

Oberlandesgericht, 5. Zivilsenat

Koblenz, den 30. Mai 2011

Quelle: ibr-online.de