Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Für sämtliche Angebote und Verträge über Lieferungen und Leistungen der
LA | CONCEPT (im folgenden "LAC" genannt) gelten ausschlieülich nachfolgende AGB, deren Geltung schon jetzt auch für alle zukünftigen derartigen Geschäfte zwischen LAC und dem Kunden vereinbart wird. AGB des Kunden gelten auch dann nicht, wenn LAC ihnen nicht nochmals widerspricht.

Vertragsabschluss, Vertragsinhalt

Angebote von LAC sind freibleibend und unverbindlich. Verträge kommen nach Bestellung des Kunden oder durch eine schriftliche Auftragsbestätigung von LAC oder dadurch zustande, dass LAC innerhalb eines Monats nach Eingang der Bestellung mit der Ausführung der Bestellung beginnt.

Jegliche von diesen AGB abweichende Vereinbarungen sowie spätere Vertragsänderungen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

Die von LAC angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Kosten für Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung sind nicht in den angegebenen Preisen enthalten und gehen zu Lasten des Kunden. Das gilt auch für die Kosten, die LAC im Zusammenhang mit gesetzlichen Pflichten nach der Verpackungsverordnung entstehen. LAC ist berechtigt, anstelle der konkret anfallenden Kosten für Fracht, Porto und Versicherung einen angemessenen Pauschalbetrag in Rechnung zu stellen.

Neukunden werden nach Wahl von LAC nur gegen Rechnung, Vorauskasse oder Bar-Nachnahme beliefert. Unabhängig von etwa vereinbarten Zahlungsmodalitäten ist LAC im Falle des Zahlungsverzuges, bei Nichteinlösung von Schecks oder bei Bekanntwerden ähnlicher Tatsachen, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage zu stellen, berechtigt, nach seiner Wahl Vorauskasse zu verlangen oder per Nachnahme zu liefern. Auüerdem kann LAC in diesen Fällen sämtliche noch nicht fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort geltend machen.

LAC ist berechtigt, jegliche Forderungen gegen den Kunden abzutreten, zu verpfänden oder in sonstiger Weise über jene zu verfügen.

Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung

Zum Zurückbehalt oder zur Aufrechnung ist der Kunde nur berechtigt, soweit der geltend gemachte Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unstreitig ist.

Lieferfristen, Termine

Soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, sind von LAC genannte Termine und Fristen nur Cirka-Angaben. Liefert oder leistet LAC daher innerhalb einer angemessenen Zeit nach dem genannten Termin bzw. nach Ablauf der Frist, so kann der Kunde hieraus keinerlei Rechte herleiten.

Termine und Fristen - gleich ob verbindlich oder unverbindlich - verschieben bzw. verlängern sich entsprechend, wenn die Lieferung oder Leistung sich aus Umständen, die in der Sphäre des Kunden liegen, verzögert oder der Vertrag hinsichtlich des Liefergegenstandes einvernehmlich abgeündert wird.

Termine und Fristen stehen stets unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sie verschieben bzw. verlängern sich um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit bei höherer Gewalt oder bei anderen von LAC nicht zu vertretenden Umständen wie z.B. Streiks, Aussperrungen, behördlichen Anordnungen oder unvermeidbaren Betriebsstörungen, die LAC die Lieferung wesentlich erschweren oder vorübergehend unmöglich machen.

Im Falle der Lieferverzögerung und des Lieferverzuges gelten die gesetzlichen Regeln mit der Maßgabe, dass die angemessene Nachfrist mindestens 18 Werktage betragen muss.

LAC ist nach seinem Ermessen zu Teilleistungen berechtigt.

Abnahme

Leistungen von LAC sind vom Kunden abgenommen, sobald dieser den Gegenstand der Leistung erhält und nicht unverzüglich unter Hinweis auf konkrete Mängel die Abnahme verweigert.

Ansprüche bei Mängeln

Die Ansprüche gegen LAC wegen Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich nicht aus diesen AGB, insbesondere den nachfolgenden Vorschriften, etwas anderes ergibt.

Die Parteien sind sich bewusst, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, jeglichen Fehler der Software unter Anwendungsbedingungen auszuschließen. Die vertragsgemäße Beschaffenheit einer Ware, insbesondere die Eigenschaften und Funktion einer Software, ergeben sich daher, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich zusätzliche Vereinbarungen getroffen sind, ausschließlich aus der bei Vertragsabschluss gültigen, von LAC verwendeten allgemeinen Produktbeschreibung. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen und Werbungen der Hersteller stellen daneben keine vertragliche Beschaffenheitsangabe dar. § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB bleibt unberührt.

Für den Kunden bei Durchführung einer zumutbaren Eingangskontrolle erkennbare Mängel sind schriftlich innerhalb von einer Woche nach Erhalt der Ware, nicht erkennbare Mängel innerhalb von drei Wochen nach Entdeckung gegenüber LAC zu rügen, andernfalls Gewährleistungsansprüche des Kunden ausgeschlossen sind. Weitergehende Verpflichtungen des Kunden aus § 377 HGB bleiben unberührt.

Bei Mängeln der gelieferten Gegenstände ist LAC nach seiner Wahl im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zunächst zur Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Im Falle des Fehlschlagens ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl den Kaufpreis zu mindern, vom Vertrag zurückzutreten oder, soweit die Voraussetzungen hierfür vorliegen, Schadenersatz zu verlangen. Bei nur geringfügiger Pflichtverletzung (insbes. geringfügigen Mängeln) ist ein Rücktritt ausgeschlossen.

Mängelansprüche verjähren zwölf Monate nach Ablieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, nach der Abnahme.

Gewerbliche Schutzrechte Dritter

LAC stehe nach Maßgabe dieser Ziffer 8. dafür ein, dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten bzw. Urheberrechten Dritter ist. Der Kunde wird LAC unverzöglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.

Soweit der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, gelten die Bestimmungen der Ziff. 7. 4. und 7.5. entsprechend. Zur Nacherfüllung darf LAC dem Kunden das vereinbarte Nutzungsrecht durch Abschluss eines Lizenzvertrages verschaffen.

Haftung

Eine Schadensersatzhaftung von LAC wegen Pflichtverletzungen, gleich welcher Art und aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe der Abschnitte Ziffer 9. 2. - 9.10. eingeschrünkt.

Ein etwaiger Schadensersatzanspruch gegen LAC - gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere gleich, ob aus Vertrag oder Gesetz - setzt voraus, dass den gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von LAC Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, eine im Hinblick auf den Vertragszweck wesentliche, kardinale Vertragspflicht verletzt wurde oder dass eine Pflichtverletzung vorliegt, die in einem Mangel der Kaufsache oder des Werkes besteht. Insbesondere haftet LAC für Schäden, die durch die Löschung von Kundendaten entstehen, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, falls LAC wegen Schuldnerverzuges haftet sowie hinsichtlich solcher Ansprüche, die bereits vor Vertragsabschluss entstanden sind.

Soweit LAC gemäß Ziffer 9.2. dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung ausgeschlossen für solche Schäden, die für LAC als mögliche Folge einer Vertragsverletzung nicht voraussehbar waren.

Haftet LAC wegen schuldhafter Verletzung von Obhuts- oder überwachungspflichten, ist die Haftung ausgeschlossen, soweit für das geschädigte Gut branchenüblich eine Kaskoversicherung abgeschlossen oder in der Branche des Kunden das für den eingetretenen Schaden ursächliche Risiko üblicherweise von diesem versichert wird.

Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht von LAC für Sach- und Vermögensschäden auf die Deckungssumme seiner Haftpflichtversicherung beschränkt.

Für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung haftet LAC nicht, soweit ein solcher Verlust durch zumutbare Datensicherungsmaßnahmen des Kunden vermeidbar gewesen wäre.

Soweit LAC im Rahmen des Geschäftsverkehrs technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung, soweit diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von LAC geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehüren.

Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung und wegen einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben von den vorstehenden Haftungsfreizeichnungs- bzw. -beschränkungsklauseln unberührt.

Schadensersatzansprüche wegen Müngeln verjähren 1 Jahr nach Lieferung/Leistung. Dies gilt nicht, soweit LAC Arglist vorwerfbar ist.

Soweit die Haftung von LAC ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Organe sowie seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, insbesondere seiner Mitarbeiter.

Gefahrübergang

Wird die Ware durch LAC oder durch Dritte zum Kunden transportiert oder versandt, so geht mit Beginn des Transports bzw. mit Übergabe der Ware an die Transportperson die Gefahr eines zufälligen Schadens auf den Kunden über. Gleiches gilt, wenn bereitgestellte Ware nicht abgerufen oder der Transport bzw. die Versendung der Ware auf Wunsch des Kunden zurückgestellt wird.

Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Waren bleiben das Eigentum von LAC bis zur Erfüllung sämtlicher bei Vertragsabschluss bestehender oder nach Vertragsabschluss aus der Geschäftsbeziehung für LAC entstehender Forderungen. Dies gilt auch für etwaige Saldoforderungen sowie Ansprüche im Zusammenhang mit der Annahme von Schecks oder Wechseln.

Der Kunde ist berechtigt, dem Vorbehaltseigentum von LAC unterliegende Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern. Die Forderung gegen seinen Käufer aus einer derartigen Weiterveräußerung tritt der Kunde hiermit schon jetzt zur Sicherung der unter Buchst. a) bezeichneten Ansprüche an LAC ab. Wird Eigentumsvorbehaltsware von LAC zusammen mit Waren Dritter veräußert, so ist die Forderung aus der Weiterveräußerung anteilig entsprechend dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware von LAC zum Wert des gesamten Gegenstands des Vertrages abgetreten.

Zur Verfügung über dem Eigentumsvorbehalt von LAC unterliegende Waren sowie zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ist der Kunde nur solange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen gegenüber LAC nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Andernfalls ist LAC berechtigt, unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechts ohne Nachfristsetzung oder Ausübung des Rücktrittsrechts die sofortige Herausgabe der gesamten in seinem Eigentum stehenden Ware auf Kosten (einschließlich der Transportkosten zu LAC) des Kunden zu verlangen. § 449 Abs. 2 BGB gilt nicht. In diesem Falle ist der Kunde außerdem verpflichtet, auf Verlangen von LAC unverzüglich umfassend und unter gleichzeitiger Vorlage der entsprechenden Unterlagen Auskunft über die im Rahmen des verlüngerten Eigentumsvorbehalts an LAC abgetretenen Forderungen zu geben.

Von Vorfällen, die geeignet sind, das Vorbehaltseigentum von LAC zu gefährden (insbesondere Pfündung der Vorbehaltsware, Konkursantrag) wird der Kunde LAC sofort unterrichten. Sümtliche daraus entstehenden Interventionskosten gehen zu Lasten des Kunden.

Sollten die vom Kunden LAC gewährten Sicherheiten deren Forderungen um mehr als 50 % Übersteigen, so wird LAC auf Verlangen des Kunden unverzüglich nach ihrer Wahl so viel an Sicherheiten freigeben, dass vorgenannte Grenze erreicht oder unterschritten wird. Maßgeblich ist bei Forderungen der Nennwert, bei von LAC gelieferten Waren der Rechnungswert und im übrigen der jeweilige Marktwert.

Schutz- und Urheberrechte, Lizenzverträge

Der Kunde verpflichtet sich, die an der vertragsgegenständlichen Software bestehende Schutz- und Urheberrechte zu beachten und die Software einschließlich zugehüriger Dokumentation nur insoweit zu vervielfältigten oder zu verbreiten, als dies zu deren Benutzung zwingend erforderlich ist.

Weiterhin verpflichtet sich der Kunde in den Fällen, in denen dies vom Hersteller verlangt wird, die vertragsgegenständliche Software erst nach Abschluss eines entsprechenden Lizenzvertrages mit dem Hersteller und dann in Übereinstimmung hiermit zu nutzen und im Falle der Weiterveräußerung seinem Kunden die gleiche Verpflichtungen aufzuerlegen.

Innergemeinschaftliche Lieferungen und Leistungen

Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen und Leistungen ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich auf Verlangen von LAC seine Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer mitzuteilen.

Außerdem wird der Kunde im zumutbaren Umfang LAC die zur Erfüllung ihrer umsatzsteuerrechtlichen Aufzeichnungs- und Nachweispflichten erforderlichen Informationen erteilen und erforderlichenfalls Unterlagen zur Verfügung stellen, die beweisen, dass er eine juristische Person oder ein Unternehmer ist, der den Vertragsgegenstand für sein Unternehmen erworben hat und der vorsteuerabzugsberechtigt ist.

Erfüllungsort, Anzuwendendes Recht, Datenspeicherung

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Verpflichtungen und Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz von LAC (München). LAC ist jedoch auch berechtigt, gegen den Kunden an dessen Sitz Klage zu erheben. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

Für das Vertragsverhältnis gilt ausschließlich deutsches Recht. Das übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die für den Geschäftsverkehr notwendigen üblichen Daten des Kunden in der Datenverarbeitung von LAC gespeichert werden.

Sollte eine Regelung des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so gelten die übrigen Regelungen gleichwohl. Unbeschadet des § 306 BGB ist die unwirksame oder undurchführbare Regelung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die deren Zweck soweit wie möglich verwirklicht.



LA | CONCEPT - Softwareberatung für das Bauwesen (10/2007)

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